Esch-Oppenheim-Fonds gegen Stadt Köln

Wie der WDR in seiner Onlineausgabe berichtet, steht im Streit um die Kölner Messehallen nun ein Gerichtstermin fest.
Nach Angaben der “Kölnischen Rundschau” vom Mittwoch (10.11.10) wird am 11.01.2011 über den Fall im Kölner Amtsgericht verhandelt. Geklagt hat der Esch-Oppenheim-Fonds gegen die Stadt Köln, die die Mietzahlungen für den riesigen Gebäudekomplex nach einem EU-Urteil eingestellt hatte.

Gebaut worden waren die Messehallen vom Esch-Oppenheim-Fonds. Die Stadt Köln hatte sich verpflichtet, die Räume 30 Jahre lang anzumieten und dafür rund 600 Millionen Euro Miete zu zahlen. Der Europäische Gerichtshof hatte 2009 entschieden, dass die Vergabe des Bauauftrags nicht rechtens war. Der Auftrag hätte europaweit ausgeschrieben werden müssen. Die EU-Kommission hatte daraufhin gefordert, dass der Vertrag aufgelöst wird. Die Stadt Köln kündigte den Vertrag, stellte die Zahlung der Mietzahlungen ein und überweist dem Esch-Oppenheim-Fonds seitdem ein Nutzungsentgelt in Höhe von 60 Prozent des letzten Mietzinses.