Kasachstan

Das kasachische Parlament hat den Weg für eine Verlängerung der Amtszeit des langjährigen Präsidenten Nursultan Nasarbajew geebnet. Nasarbajew kann demnach ohne Wahl bis 2020 regieren. Statt einer Wahl soll eine Volksabstimmung abgehalten werden, beschloss das Parlament einstimmig. Das Referendum könnte bereits im März stattfinden.

Damit ist es der kasachische Führung gelungen, die unangenehme Nachfolgefrage weiter hinauszuzögern. Der 70-jährige Nasarbajew regiert das rohstoffreiche Land seit 20 Jahren mit harter Hand. Es gibt keine freien Wahlen, die Opposition ist so gut wie ausgeschaltet, Medien und Menschenrechtler werden unterdrückt, die Korruption blüht. Dennoch sehen internationale Investoren, die seit dem Zerfall der Sowjetunion rund 150 Milliarden US-Dollar in Kasachstan investierten, in Nasarbajew den Garanten für politische Stabilität. Sie fürchten ein Machtvakuum nach seinem Abgang.