Mini, mini Kompromiss bei der EU

Im Ringen um Konsequenzen aus der Euro-Schuldenkrise zeichnet sich beim EU-Gipfel ein möglicher Kompromiss zu einer beschränkten EU-Vertragsänderung ab, um einen permanenten Euro-Krisenmechanismus nach Auslaufen des derzeitigen Rettungsschirms 2013 zu ermöglichen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel beharrte am Donnerstag auf der Forderung nach einem Stimmrechtsentzug für Defizitsünder, erhielt dafür aber keine Unterstützung der anderen EU-Staaten. Diverse EU-Politiker sprachen sich entschieden gegen einen EU-Stimmrechtsentzug aus, zeigten sich aber bei der Frage einer EU-Vertragsänderung zur Schaffung eines Euro-Rettungsschirms nach 2013 gesprächsbereit. Am logischsten wäre, wenn man auf den Tisch legt, was für einen Mechanismus man in Zukunft haben möchte, damit Staaten bei einer Krise reagieren können. Wenn man das auf den Tisch legt, kann man prüfen, ob eine Vertragsänderung notwendig ist oder nicht.