Hohe Umfragewerte, gestiegene Erwartungen – die Piraten müssen sich im NRW-Wahlkampf der politischen Realität stellen. Am Wochenende haben sie ihr Wahlprogramm beschlossen. Die Fragen nach der Finanzierung bleiben weitestgehend unbeantwortet....
Das Rederecht im Bundestag soll offenbar noch stärker reglementiert werden. Darauf haben sich nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ die Fraktionen von Union, FDP und SPD verständigt. Sogenannte Abweichler haben dann nur noch geringe Chancen, in die Rednerliste aufgenommen zu werden....
In Südkorea hat heute die Parlamentswahl begonnen. Sie gilt als Stimmungstest für Präsident Lee Myung Bak und seine konservative Saenuri-Partei. Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Saenuri-Partei und der linksliberalen Vereinten Demokratischen Partei. In Umfragen lagen beide Parteien zuletzt nahezu gleichauf....
Die Piraten streiten über ihrer Haltung zu sexistischen und rassistischen Äußerungen einzelner Parteimitgliedern. Nach einem Brandbrief der Jungen Piraten gegen Sexismus in den eigenen Reihen sagte ein Sprecher der Parteispitze: „Im Gegensatz zu etablierten Parteien bieten wir nun einmal jedem Basismitglied...