Wird Ungarn wieder ein “totalitärer Staat” – Hier muss die EU eingreifen

Knapp acht Monate nach den Wahlen in Ungarn beginnt das Lächeln langsam auch jenen zu vergehen, die die von Fidesz geführte Koalition mit Zwei-Drittel-Mehrheit an die Macht gebracht haben.

Der von Viktor Orbán lancierte Staatspräsident Pál Schmitt hat sich bemüht, seinen Teil zur Verfassungsänderung beizutragen, indem er anregte, im kommenden Grundgesetz den Schutz der Muttersprache festzuschreiben. Die Ausformulierung dieses Vorschlags, der auf der Homepage des Präsidenten publiziert wurde, strotzte allerdings von grammatikalischen und orthographischen Fehlern. Fidesz stört es auch offenbar keineswegs, dass die Partei, wiewohl sie ihre politische Legitimation aus dem Antikommunismus schöpft, zunehmend eine Ansammlung ehemaliger kommunistischer Kader wurde und die Namen vieler ihrer Funktionäre in den Spitzel-Listen der Kádár-Periode aufscheinen, die während der ersten Monate nach dem Fall des Eisernen Vorhangs dokumentiert wurden.