CSU – und nun?

Es wird immer wahrscheinlicher, dass erstmals ein Untersuchungs-Abschlussbericht im bayerischen Landtag nicht die Sicht der CSU wiedergibt. Für die FDP im bayerischen Landtag steht fest, dass alle früheren Verwaltungsräte der Bayerischen Landesbank (BayernLB) beim Erwerb der Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGAA) gegen ihre Sorgfaltspflichten verstoßen haben.

Nach dem Ende der Beweisaufnahme des BayernLB-Untersuchungsausschusses des Landtags ist “eine Pflichtverletzung nicht wegzudiskutieren”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Karsten Klein.

Damit wird immer wahrscheinlicher, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Bayern erstmals mit einem Mehrheitsbericht abschließt, welcher nicht der Sicht der CSU entspricht.

Der FDP-Politiker ließ offen, ob den damals verantwortlichen Verwaltungsräten, darunter eine Reihe führender CSU-Politiker, nicht nur einfache, sondern auch grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen sei. Jedenfalls könne der Ausschuss durchaus zu einem anderen Ergebnis kommen als der jetzige Vorstand der BayernLB. Dieser war kürzlich zu der Ansicht gelangt, dass den einfachen Mitgliedern des Verwaltungsrats lediglich normale Fahrlässigkeit angelastet werden könne, so dass sie nach der Satzung der öffentlich-rechtlichen Bank für den Schaden von 3,75 Milliarden Euro nicht haften.

Klein machte klar, dass aus der Sicht der FDP die Bewertung des Untersuchungsausschusses keine Frage der Koalitionstreue ist. Eine politische Diskussion über die Erkenntnisse der monatelangen Beweisaufnahme sei “völlig undenkbar”. Die Entscheidung über den Abschlussbericht sei keine politische, sagte Klein, der dem Landesbank-Untersuchungsausschuss angehört.